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“Mehr Licht!”
ÖPP-Thema Stadtbeleuchtung und Verkehrslenkung
Beleuchtung und Verkehrslenkung in Städten und Gemeinden ist ein Aufgabenfeld der öffentlichen Hand, in dem – wie in vielen anderen Aufgabenfeldern auch – irgendwo eine Grenzlinie zwischen Öffentlich und Privat verläuft. Ob sie genau dort verläuft, wo es für beide Seiten am günstigsten ist, wurde bislang längst nicht immer durchdacht. Zumeist bietet erst eine Auseinandersetzung mit der Beschaffungsalternative ÖPP Anlass und Gelegenheit, diese Frage systematisch zu prüfen. Da in Zukunft die Kommunen noch mehr sparen müssen als bisher, stehen die Verkehrs- und Haushaltsverantwortlichen der Städte und Gemeinden noch mehr als bisher vor der Aufgabe, eine effizientere Arbeitsteilung mit privaten Partnern zu finden.
Das fehlende Geld ist nur ein Umstand, der in diese Richtung Druck ausübt. Ein anderer sind die technischen Verhältnisse. Fast überall befinden sich Straßenlaternen (auf modern: “Lichtpunkte”) auf dem technologischen Niveau der sechziger Jahre. Die einschlägigen Untersuchungen ergeben, dass allein durch eine Modernisierung der Leuchttechnik der Leitungen und Masten eine Energieeinsparung von 50 Prozent möglich ist. Weitere Einsparungen sind durch neue Steuerungs- und Managementformen möglich. Sie müssen nicht nur privater Natur sein.
Das Zitat “Mehr Licht!” bezieht sich zwar nicht auf die Straßenbeleuchtung. Aber der Weimarer Geheimrat Goethe, von dem es stammt, meinte damit mehr als nur die ihn umgebende Helligkeit. Er verlangte auch nach mehr Erkenntnis. Heute würde man sagen: “Durchblick” oder “Transparenz”. Und diese ist bei korrekt durchgeführten ÖPP-Projekten meist größer als bei anderen Herangehensweisen.
Partnerschaft statt Auftragserledigung
Hinzu kommt, dass der Anlagenbestand von Straßenbeleuchtung häufig sehr inhomogen ist. Vereinheitlichung kann zu weiteren Kostensenkungen führen – wenn im richtigen Maße und auf der Grundlage einer sinnvoll durchdachten Leistungsbeschreibung durchgeführt. Doch die LB ist schon der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, zu überlegen, welchen Anteil der Aufgabe, wie viel Verantwortung und welches Risiko auf einen privaten Partner übergehen soll. Und in welche Form diese Partnerschaft gegossen werden soll. Auch auf dem Feld der Stadtbeleuchtung zeigt sich, dass für eine gute Aufgabenerfüllung eine schlichte einmalige Ausschreibung nicht ausreicht. Partnerschaft ist mehr und, wenn auf die richtige Weise strukturiert, zielgerichteter.
Viele Kommunen sind nicht in der Lage, die vorgegebenen Beleuchtungsstandards einzuhalten. Nach wie vor sind die CO2-Emissionen viel zu hoch und die Photometrischen Anforderungen von DIN EN 13201 meistens nicht erfüllt. Noch nicht auf dem höchsten Entwicklungsstand ist die LED-Technik, d. h. die der Light Emitting Diode, einer Lichtdiode, die als elektronisches Halbleiter-Bauelement deutlich weniger Strom verbraucht als klassische Glühleuchten. In etlichen Kommunen gibt es bereits LED Modellprojekte, die allerdings eher Pilotcharakter haben. Es werden noch Erfahrungswerte für deren Lebensdauer, den Energieverbrauch sowie die Wartungs- und Instandhaltungszyklen gesammelt. Der Einsatz von Quecksilber wird künftig durch die EU-Ökodesign-Richtlinien 2005/32/EG und 2008/28/EG verboten sein, ein weiterer Umstand, der den Kommunen einen erheblichen Handlungsdruck auferlegt.
Effizienzsteigerungen
Es lag deshalb nahe, dass die Fördergesellschaft ÖPP-Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) das Thema “Beleuchtungsprojekte als ÖPP” zu einem ihrer Schwerpunkte machte. Auf dem 5. Bundeskongress ÖPP des Behörden Spiegel wird sie über den Stand ihrer Arbeit auf diesem Feld berichten (siehe Kasten).
Dass das Interesse der Kommunen an ÖPP-Modellen auf dem Sektor Straßenbeleuchtung und Verkehrslenkung zunimmt, ist verständlich. Können sich dabei doch günstige Optionen ergeben, um Anlagen zu erneuern und Energiemengen einzusparen. Durch überalterte Anlagen bestehen erhebliche Effizienzpotenziale, u. a. mit Blick auf künftige LED-Modelle. Neben der Effizienzsteigerung per ÖPP lassen sich mit einer Neuorganisation der Beleuchtung das Straßenbild erheblich aufwerten und die Verkehrssicherheit steigern. Erfahrungen liegen bereits in vielen Fällen vor, wie auf diesem Weg die Anlagenverfügbarkeiten erhöht und die Reaktionszeiten verkürzt werden können. Wirkliche Effizienzpotenziale lassen sich allerdings nur erschließen, wenn die Leistungen über den gesamten Lebenszyklus vergeben werden.
Notwendig ist auch die optimale Nutzung von Wettbewerb.
Nicht nur für ÖPP gut
Das PPP-Seminar schärft auch allgemein den Blick
Die öffentliche Hand steht vor der schwierigen Aufgabe, trotz des sich verschärfenden Spardrucks ihren Aufgaben nachzukommen. Neben öffentlichen Dienstleistungen ist das vor allem Sicherung der Infrastrukturen: Hochbau, Verkehr und Verkehrswege, IT-Netze, Gesundheitsversorgung, Stadtentwicklung, Sicherheit, Schulen und Hochschulen usw. Bund, Länder und Kommunen müssen nach wie vor investieren, wenn auch noch effizienter, noch kostengünstiger und noch zielgenauer als bisher.
Mehr denn je bietet sich dafür die Beschaffungsvariante ÖPP an. Doch Öffentlich Private Partnerschaften wollen gekonnt sein. Sie lassen sich nicht beiläufig erlernen. Sie verlangen theoretischen Durchblick und Einblick in die praktischen Abläufe. Beides bietet das Grundlagenseminar PPP “Potenziale erkennen und umsetzen” des Behörden Spiegel. Es steht unter der Schirmherrschaft des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer und der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Hans Wilhelm Alfen, Bauhaus-Universität Weimar.
Zweierlei Angebot
Ein Blick auf die acht Module, aus denen die Seminarreihe besteht, bietet zweierlei: Zum einen die Übersicht über alle entscheidenden Bestandteile, Problemstellungen und Abläufe der Beschaffungs- und Steuerungsvariante PPP (Öffentlich Private Partnerschaften). Schon das lässt das beeindruckende Angebot erkennen, das die vier vorgesehenen Tage (einschließlich des Besuchs des 5. Bundeskongresses ÖPP) für jeden Teilnehmer darstellen.
Es kommt aber noch ein Zweites hinzu: in den acht Modulen werden Fragen beantwortet, wie sie sich bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben immer wieder stellen. Nicht nur dann, wenn man sich ÖPP zuwendet oder sich schon dafür entschieden hat. All die Detailfragen, die sich aus den ÖPP-typischen Stichworten Partnerschaft, Vertragsgestaltung, Vergabeverfahren, Langzeitbetrachtung, Finanzierung, Risikomanagement, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Beschaffungsprozess, Marktentwicklung usw. ergeben, sind ja nicht neu. Sie werden durch ÖPP nur auf neue Weise beantwortet.
Und wer sich mit ihnen in der Seminarreihe befasst, geht danach auf jeden Fall klüger nach Hause. Auch dann, wenn er gar nicht dazu kommt, eine ÖPP zu realisieren. Eine der entscheidenden Auswirkungen Öffentlich Privater Partnerschaften ist, dass sie den Verantwortlichen in den öffentlichen Verwaltungen Anstöße geben, Ideen vermitteln und sie zu neuen Wegen veranlassen. Auch dann, wenn ein Projekt in Eigenleistung realisiert wird.
Das Grundlagenseminar PPP ist nicht nur für Öffentlich Private Partnerschaften gut. Es schärft auch den Blick für andere Beschaffungsoptionen und ihre Probleme.
Treffpunkt im Herbst
Der ÖPP-Kongress führt die Akteure zusammen
Der 5. Bundeskongress ÖPP, zu dem der Behörden Spiegel am 28. September einlädt, findet genau zum richtigen Zeitpunkt statt. Die Schuldenbremse, die ab Jahresende gilt, ist kein allgemeines politisches Thema mehr. Bund, Länder und Kommunen müssen sie vor Ort konkret umsetzen. Vor allem müssen sie den Spagat schaffen, gleichzeitig zu sparen und zu investieren.
Dabei geht es nicht nur um die grundsätzliche Abwägung, in welchen Bereichen gestrichen werden darf und wo nicht. Es ist zugleich dort, wo das Geld ausgegeben werden soll, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies mit möglichst geringem Aufwand zu geschehen hat. ÖPP bietet sich wie von selbst an.
Die Konjunkturprogramme laufen in absehbarer Zeit aus. Für Bund, Länder und Kommunen ergibt sich eine neue Herausforderung: Öffentlich Private Partnerschaften werden im Nachgang zur Wirtschaftskrise an Bedeutung gewinnen − in den bisher bekannten wie in neuen Formen.
Der 5. Bundeskongress ÖPP führt Entscheider und Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Beratung in Bonn zusammen. Er ist in der zweiten Jahreshälfte die zeitgerechte Plattform für den Austausch langjähriger wie aktueller Erfahrungen, vermittelt neue Perspektiven und bietet überraschende Problemlösungen. Fachkundige und praxiserfahrene Referenten, Teilnehmer und Aussteller diskutieren neue Ideen und individuelle Konzepte.
Die Hauptthemenfelder des diesjährigen Kongresses, der unter Mitwirkung der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) stattfindet, sind: ÖPP und öffentliche Haushalte, Krise und Finanzierungsmodelle, Informationstechnologie/ Verwaltungsmodernisierung, ÖPP im Bereich Sicherheit, Krankenhäuser und städtische Beleuchtung. Es wird eine hochinteressante Veranstaltung. Es lohnt sich, als Teilnehmer, aber auch als Sponsor, Aussteller mitzuwirken.
Potenziale erkennen und deutlich machen
Der 5. Bundeskongress ÖPP des Behörden Spiegel führt Entscheider und Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Beratung zusammen. Er ist die ideale Plattform für den Austausch langjähriger und aktueller Erfahrungen, vermittelt neue Perspektiven und bietet überaschende Problemlösungen. Fachkundige und praxiserfahrene Referenten, Teilnehmer
und Aussteller diskutieren neue Ideen und individuelle Konzepte. Durch ÖPP lassen sich mehr Effizienz, weniger Transaktionskosten und eine schnellere Umsetzung notwendiger Vorhaben erreichen. Trotz bzw. grade wegen der Krise geht es bereits jetzt um alle Möglichkeiten öffentlich- privaten Zusammenwirkens, um Erhalt und Gestaltung der Infrastrukturen: Wie haben sich bereits bestehende ÖPP entwickelt? Wo liegen die Schwachstellen? Was lässt sich lernen?” Praktische und politische Fragen werden in den Fachforen des Kongresses “hart am Ball” diskutiert. Auf der parallel stattfindenden Ausstellung können Unternehmen der Branche ihre Lösungen, Dienstleistungen und Zukunftsvisionen vorstellen.
Top-Themen 2010:
- Sicherheit (Flughäfen, Justizvollzugsanstalten, Großveranstaltungen)
- Städtische Beleuchtung
- IT & ÖPP
- Haushaltsentwicklung & Infrastrukturen
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Preisträger 2010
Auszeichnung für Ludwigsburger Persönlichkeiten
Beatrice Soltys, Baubürgermeisterin von Fellbach und Ulrich Kiedaisch, Kämmerer von Ludwigsburg, wurden gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit der Auszeichnung „PPP-Persönlichkeiten 2010“ geehrt.
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Der Preis galt ihrem Engagement, das sie bei dem öffentlich-privaten Projekt „Arena Ludwigsburg“ einbrachten. Beatrice Soltys war Projektleiterin. Es ist das erste ÖPP-Projekt, das sie zusammen mit Ulrich Kiedaisch als „Neulinge“ realisierten, aber mit Gründlichkeit und Elan zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden ließen. Kriterien für diese Auszeichnung sind Überzeugungskraft, Engagement, Durchsetzungsvermögen, Kreativität, fach- und instanzenübergreifendes Denken und Handeln sowie kluges und kritisches Denken.
Den PPP-Innovationspreis erhalten jährlich, neben gelungenen Projekten auch Persönlichkeiten, die sich um die Entwicklung von PPP in Deutschland besonders verdient gemacht haben. Der Träger dieses Preises ist der Behörden Spiegel und der Bundesverband PPP. Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. "ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Außerdem wurden sechs Projekte in den Kategorien Öffentlicher Hochbau, Informationstechnik, Verkehr, Schulen, Freizeit und Sport und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de) |
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V.l.n.r.: Ulrich Kiedaisch, Kämmerer Ludwigsburg, Beatrice Soltys, Bürgermeisterin Fellbach, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für KARLSRUHE FORDERUNGSMANAGEMENT
Das Projekt "Forderungsmanagement für die Justiz" wurde gestern auf dem 12. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie "Verwaltungsmodernisierung" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "In einem auf drei Jahre angelegten, bundesweit einmaligen Pilotprojekt werden im Bereich des staatlichen Forderungsmanagements für die Justiz Effizienzsteigerungsmöglichkeiten durch Einbindung privater, auf Forderungseinziehung spezialisierter Unternehmen untersucht. Das Projekt umfasst dabei die Einziehung von niedergeschlagenen Justizkostenforderungen (Gerichts-, Notar-, Registerkosten) sowie die Übernahme der Abwicklung der Prozesskostenhilfe in Raten in einem Vollprozess für den OLG-Bezirk Karlsruhe. Dabei soll aufgezeigt werden, ob und wie privates Sachwissen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nutzbar gemacht werden kann, um das Forderungsmanagement, die Forderungsrealisierung und damit die Einnahmesituation zu verbessern. Die Zusammenarbeit insbesondere mit Inkasso-Unternehmen ist dabei von erheblicher Bedeutung. Die verschiedenen möglichen Formen der Zusammenarbeit sollen geprüft werden und Aufschluss darüber geben, ob und wie private Unternehmen durch Aufgabenübertragung beim staatlichen Forderungseinzug effizienzsteigernd eingesetzt werden können."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien IT, Verkehr, Schulen, Freizeit und Sport und öffentlicher Hochbau ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Justizministerium Baden-Württemberg Finanzministerium Baden-Württemberg Infoscore Forderungsmanagement GmbH
Ansprechpartner:
Martin Finckh, Ministerialrat; Tel.: 0711/2792175, finckh@jum.bwl.de; Wolfgang Nuthmann, Ministerialrat, Tel. 0711/279-3581 wolfgang.nuthmann@fm.bwl.de; Sven Schneider, Projektleiter infoscore, Tel. 07221/5040-2034 sven.schneider@bertelsmann.de
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de). |
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V.l.n.r.: Ulrich Bongartz, arvato infoscore, Vorstandsmitglied, Michael Steindorfner, Justizministerium BW, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Finanzministerium BW, Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für Kreisstraßen Lippe
Das Projekt "Kreisstraßen Lippe" wurde gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie " Verkehr" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "Das Straßenprojekt kann von seinem Aufbau her nicht mit den bereits bekannten Modellen (A- oder F-Modellen) verglichen werden. Der Kreis hat mit den privaten Partnerunternehmen vielmehr einen Bauunterhaltungsvertrag für rd. 25 Jahre und überträgt dem Partner gegen ein festes Entgelt die bauliche Erhaltung des Bestandes an Kreisstraßen, Rad- und Fußwege, Ingenieurbauwerke, Entwässerungseinrichtung und Ausstattung wie es steht und liegt. Der Kreis bleibt Eigentümer der Straßen und erwirbt unmittelbar Eigentum an allen Bauleistungen. Eine Entgeltfinanzierung durch die Nutzer findet nicht statt, denn Anliegerbeiträge, Gebühren oder Maut kann der Kreis hierfür nicht erheben. Den Betrieb macht der Kreis. Trotzdem handelt es sich um ein ÖPP – Projekt."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien Öffentlicher Hochbau, Schulen, Informationstechnik, Freizeit und Sport und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Kreis Lippe ARGE Heinrich Walter Bau GmbH, Borken Wittfeld Bau BmbH, Wallenhorst Lanwehr Bau GmbH, Warendorf EIFFAGE SA, Frankreich
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V.l.n.r.: Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Friedel Heuwinkel, Landrat, Georg Spoden, Heinrich-Walter Bau GmbH.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für "Tauchzentrum Oktopus"
Das Projekt "Oktopus Tauchzentrum" wurde gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie " Freizeit und Sport" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "Ziel ist es, ein für ganz Europa einzigartiges kommunal-privates Projekt und mit nachhaltigen Synergien zu schaffen; einerseits mit dem kommunal-sozialen Leistungsbereich Schwimmbad und andererseits dem international anerkannten Freizeit- und Sportbereich, der kommerziell höchst erfolgreich sein würde. Das Frei- und Hallenbad ist ein regionales Angebot für Schulen, Vereine und öffentliche Badegäste und ein überregionales Angebot für Freizeitsportler, Lern- und Schulungswillige durch ein Funsportzentrum, eine Indoor-Surfanlage, Wellness und Sauna-Bereich, Hotel, Schulungs- und Seminarzentrum, Europas größtem Tauchzentrum, Restaurant, Bistro und Lounge. Dieses PPP-Projekt ist mehr als nur die Fortsetzung der bisherigen Leistung durch einen privaten Partner. Die überragende Leistung steckt in der Weiterentwicklung und der Integration international erfolgreicher Partner."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien Öffentlicher Hochbau, Schulen, Informationstechnik, Verkehr und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Stadt Siegburg (Stadtentwicklungsgesellschaft) s.a.b. Gesundheits- und Erlebnispark Siegburg GmbH&Co.KG Tauchschule, Hotel DLRG, Schulen und Vereine aus Siegburg
Ansprechpartner:
André Kuchheuser, Tel.: 02241/1787-0, andre.kuchheuser@seg.siegburg.de; Nadja Georges, Tel.: 07541/3842-33, nadja.georges@sab-bodensee.de
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de). |
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V.l.n.r.: Jürgen Becker, Staatssekretär Beirat, Franz Huhn, Bürgermeister Siegburg, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfram Wäscher, Geschäftsführer s.a.b., Georg Becker, Projektleiter, Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für "Bildungszentrum SeeCampus"
Das Projekt "Bildungszentrum SeeCampus" wurde gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie " Schulen" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz muss aufgrund sinkender Schülerzahlen Gymnasien und Teile des Oberstufenzentrums zusammenlegen und Schulstandorte schließen. Verschiedene staatliche Bildungsangebote sollen im südlichen Bereich des Landkreises in einem neu zu errichtenden Bildungszentrum "SeeCampus Niederlausitz" konzentriert werden. Der Neubau soll sich durch eine energiesparende und sozioökologische Bauweise (Passivhaus-Standard) sowie durch ein innovatives und effizientes Gebäudemanagement auszeichnen. Das Bildungszentrum soll auf einer Teilfläche von 67.560m2 eines unbebauten Grundstücks am Nordufer des Südteiches in Schwarzheide errichtet werden. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz schrieb die Planung, die Finanzierung, den Neubau, die bauliche Unterhaltung und den Betrieb des Bildungszentrums SeeCampus im Rahmen einer ÖPP aus."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien Öffentlicher Hochbau, Verkehr, Informationstechnik, Freizeit und Sport und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Landkreis Oberspreewald-Lausitz Hermann Kirchner, Projektgesellschaft mbH
Ansprechpartner:
Christine Paulan, Tel.: 03573/870-2008, christine-paulan@osl-online.de; Mirko Förster, Tel.: 06621/162-367, mirko.foerster@kirchner.de
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de). |
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V.l.n.r.: Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Marion Henschel, Siegurd Heinze, Landrat, Dr. Karl Heinz Tebel, Geschäftsführer BASF Schwarzheide (im Hintergrund Moderator: Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP)
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für Großforschung IT-Outsourcing
Das Projekt "IT-Outsourcing" wurde gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie " Informationstechnik" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "Unmittelbar mit der Gründung der gemeinsamen IT-Servicegesellschaft wurde eine garantierte Beauftragung durch das DLR für die Dauer von drei Jahren vereinbart wobei das Auftragsvolumen den kostendeckenden Betrieb ermöglichte. Voraussetzung hierzu war die Ermittlung der Vollkosten des IT-Betriebes, insbesondere für das übergehende Personal. Hier kam dem Projekt die bereits eingeführte Vollkostenrechnung im DLR zugute. Bis heute sind vier IT-Service-Verträge zwischen DLR und SfR verhandelt und abgeschlossen worden. Kernpunkt der Modellstruktur ist die Bildung eines internen Marktes dadurch, dass der Übergang von der Eignerbringung zum externen Einkauf auch durch die Bewertung der Kunden beeinflusst wird."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien Öffentlicher Hochbau, Verkehr, Schulen, Freizeit und Sport und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt T-Systems Solutions for Research GmbH
Ansprechpartner:
Dr. Hans-Joachim Popp, Tel.: 02203/6014010 hans-joachim.popp@dlr.de; Jürgen Aumayer, Tel.: 089/8153282930 juergen.aumayer@t-systems-sfr.de
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an: Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de) |
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V.l.n.r.: Dr. Jörg Hopfe, Bundesverband PPP, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Aumayer, T-Systems Solutions for Research GmbH, Dr. Hans-Joachim Popp, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
Auszeichnung für München, Fürst-Wrede-Kaserne
Das Projekt "Fürst-Wrede-Kaserne" wurde gestern auf dem 13. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin mit dem "Innovationspreis PPP 2010, Kategorie "Öffentlicher Hochbau" ausgezeichnet.
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Über das Projekt: "Gegenstand des ersten ÖPP-Projektes des Bundes ist der Ausbau, die Finanzierung und der Betrieb der Fürst-Wrede-Kaserne in München durch einen privaten Partner für 20 Jahre. Die Bundeswehr und der Partner haben zur Umsetzung des Projektes zunächst eine Rahmenvereinbarung geschlossen, in der u.a. die Regelungen für die vom privaten Partner für die Realisierung des Projekts zu gründenden Projektgesellschaft, die Finanzierung der Projektgesellschaft sowie den zwischen Bundeswehr und Projektgesellschaft abzuschließenden Bau- und Facility-Management-Vertrag (BFMV) enthalten sind. Im BFMV ist der detaillierte Leistungsinhalt, den der private Partner zu erbringen hat, festgelegt."
Außerdem wurden fünf weitere Projekte in den Kategorien IT, Verkehr, Schulen, Freizeit und Sport und Verwaltungsmodernisierung ausgezeichnet. Bei ihnen ist es nach Ansicht der Expertenjury öffentlichen und privaten Partnern besonders überzeugend gelungen, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame öffentliche Vorhaben zu realisieren. Kriterien waren vor allem Wirtschaftlichkeit, sinnvolle Risikoverteilung, innovativer Charakter und Übertragbarkeit von Lösungsansätzen.
Schirmherr für den "Innovationspreis PPP 2010" ist der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. " ÖPP sind auch aktuell der richtige Weg um Innovations- und Effizienzpotentiale für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen zu nutzen. Nur so werden wir auch weiterhin ein breites Spektrum hochwertiger Leistungen für die Bürger bereitstellen können. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ÖPP als anerkannte Beschaffungsalternative zu etablieren", sagte Gatzer zur Eröffnung der Preisverleihung in Berlin.
Weitere Angaben zum Projekt:
Partner:
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Hochtief PPP Solutions GmbH
Ansprechpartner:
Stefanie Link-Grabowski, Tel.: 0228/123120, BMVgWVIII6@bmvg.bund.de; Sandra Arendt, Tel.: 0201/824266, sandra.arendt@hochtief.de
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Franz Drey (franz.drey@behoerdenspiegel.de). |
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V.l.n.r.: Bernward Kulle, Vorstand Hochtief Concessions AG, Stefanie Link, Bundesministerium der Verteidigung, Ulrike Hauröder-Strüning, Bundesministerium der Verteidigung, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Sandra Arendt, Hochtief PPP Solutions GmbH, Dr. Klaus Büttner, gebb.
(Foto: BS/Dombrowsky) |
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